Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Geltungsbereich und B2B-Status

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die gesamte Dauer und alle Einzelverträge der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber (nachfolgend „Auftraggeber“) und der W-V Law Firm LLP (UK) (nachfolgend „W-V“) sowie deren Tochter- und/oder Schwestergesellschaften W&V Co. LTD (UK), W&V Advisory LTD (Gibraltar) und W & V PTE LTD (Singapur).
2. Im Rahmen dieses Mehrparteienvertrags ist jede der unter Ziffer 1.1 genannten Gesellschaften berechtigt, Leistungen selbstständig zu erbringen, Rechte aus diesem Vertrag geltend zu machen und die vereinbarten Entgelte in Rechnung zu stellen.
3. Diese AGB gelten ausschließlich im B2B-Verkehr (Business-to-Business). Der Auftraggeber garantiert und sichert ausdrücklich zu, dass er als Unternehmer (i.S.d. § 14 deutsches BGB bzw. § 1 österreichisches UGB) oder als Kaufmann handelt. Die Einbeziehung von Verbraucherschutzrechten wird vollumfänglich ausgeschlossen. Handelt eine natürliche Person als Auftraggeber, sichert diese zu, dass die Geschäftsbeziehung ausschließlich dem gegenwärtigen oder zukünftigen selbstständigen unternehmerischen Handeln dient.
4. Geschäfts-, Einkaufs- und/oder Vertragsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie gelten nur dann und insoweit, als W-V ihrer Einbeziehung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat.

II. Leistungsgegenstand und Vertragsschluss

1. W-V erbringt für den Auftraggeber Dienstleistungen aufgrund eines oder mehrerer gesondert zu erteilender Aufträge (nachfolgend „Auftrag“). Gegenstand des Vertrages ist stets die sachgerechte Ausführung des Auftrages als Dienstvertrag, nicht jedoch die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolges.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn W-V dem Auftraggeber die Annahme des Auftrages schriftlich oder in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt hat oder W-V mit der tatsächlichen Leistungserbringung oder Rechnungsstellung beginnt.
3. Leistungs- und Lieferfristen sind, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als „fix“ oder „verbindlich“ vereinbart, stets unverbindliche Orientierungswerte.
4. W-V ist berechtigt, zur Erfüllung des Auftrages nach eigenem Ermessen fachkundige Dritte (insbesondere Übersetzer, externe Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Gründungsagenturen etc.) hinzuzuziehen. Die Beauftragung erfolgt entweder im Namen von W-V oder als Vertreter des Auftraggebers; einer vorherigen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es nicht.
5. W-V ist zu keinerlei Leistungen (einschließlich notwendiger Vorleistungen) verpflichtet, solange sich der Auftraggeber mit der Zahlung fälliger Forderungen von W-V – auch aus anderen Aufträgen oder Ratenzahlungen – in Verzug befindet. Hieraus resultierende Verzögerungen gehen vollumfänglich zu Lasten des Auftraggebers.
6. Für einzelne Spezialleistungen gelten ergänzend die Regelungen im ANNEX I (Preisliste/Leistungsbeschreibung), der integraler Bestandteil dieser AGB ist.

III. Allgemeine Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, W-V unaufgefordert und unverzüglich alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen oder von W-V angeforderten Informationen, Daten, Unterlagen und Nachweise (nachfolgend „Informationen“) vollständig, fehlerfrei und in lesbarer Form zur Verfügung zu stellen.
2. Verzögerungen, die auf einer verspäteten, unvollständigen oder fehlerhaften Bereitstellung von Informationen durch den Auftraggeber beruhen, verlängern die Leistungsfristen von W-V entsprechend und berechtigen W-V, den hierdurch entstandenen Mehraufwand (z.B. Wartezeiten, Fristverlängerungsanträge) nach den jeweils gültigen Stundensätzen gesondert abzurechnen.

IV. Kommunikation und Übertragungsrisiken

1. Die Parteien vereinbaren, die geschäftliche Kommunikation vorrangig auf elektronischem Weg (E-Mail, elektronische Portale) durchzuführen. Zu Beginn des Auftrages teilen die Parteien sich hierfür verbindliche E-Mail-Adressen mit. Änderungen der Kontaktdaten sind W-V unverzüglich mitzuteilen; andernfalls gelten Mitteilungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse als wirksam zugegangen.
2. Der Auftraggeber willigt ausdrücklich ein, dass W-V auftragsbezogene und sensible Informationen unverschlüsselt per E-Mail versendet. Dem Auftraggeber sind die Risiken des unverschlüsselten E-Mail-Verkehrs (Einsichtnahme durch Dritte, Viren, Identitätstäuschung) bekannt. W-V schließt jede Haftung für Schäden aus, die durch die Nutzung unverschlüsselter E-Mails oder digitaler Kommunikationswege entstehen, es sei denn, W-V handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig. Ein Widerruf dieser Einwilligung muss schriftlich erfolgen und berechtigt W-V, den Mehraufwand für verschlüsselte Kommunikation gesondert in Rechnung zu stellen.
3. Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich widerspricht, kann die Kommunikation auch über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp, Telegram) erfolgen. Rechtserhebliche Erklärungen (wie Kündigungen, Auftragsänderungen) bedürfen über diese Dienste jedoch zu ihrer Wirksamkeit einer nachfolgenden Bestätigung in Textform (E-Mail) oder Schriftform durch W-V.

V. Rechte Dritter und Freistellung

1. Der Auftraggeber sichert verbindlich zu, dass er über alle W-V zur Verfügung gestellten Informationen, Dokumente, Marken und Daten uneingeschränkt verfügen darf und dass deren vertragsgemäße Verwendung durch W-V keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder Eigentumsrechte) verletzt.
2. Für den Fall einer diesbezüglichen Rechtsverletzung stellt der Auftraggeber W-V sowie deren Organe und Mitarbeiter auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter vollumfänglich frei. Die Freistellung umfasst auch die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) in voller Höhe sowie etwaige behördliche Strafen oder Bußgelder.

VI. Auftragsänderungen und Leistungsanpassung

1. Wünscht der Auftraggeber eine Änderung des Leistungsumfangs (Erweiterung, Reduzierung oder inhaltliche Anpassung), wird W-V prüfen, ob dies im Rahmen der betrieblichen Kapazitäten sowie der Zeitplanung zumutbar und umsetzbar ist. W-V ist berechtigt, den Prüfaufwand für solche Änderungsbegehren nach Aufwand in Rechnung zu stellen.
2. Erkennt W-V während der Ausführung die Notwendigkeit einer Auftragsänderung (z. B. aufgrund geänderter Behördenpraxis oder Gesetzeslage), wird sie den Auftraggeber informieren. Bis zu einer Einigung über die Vorgehensweise und die Anpassung der Vergütung ruht die Leistungsverpflichtung von W-V, es sei denn, das Ruhen würde zu einem irreparablen Schaden des Auftraggebers führen.
3. W-V ist berechtigt, Auftragsänderungen selbstständig und ohne vorherige Rücksprache vorzunehmen oder von Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn: a) W-V nach pflichtgemäßem Ermessen annehmen darf, dass der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Änderung billigen würde (mutmaßlicher Wille), oder b) die strikte Befolgung der ursprünglichen Weisung zu Rechtsverletzungen oder behördlichen Sanktionen (z. B. im Rahmen von Geldwäscheprüfungen oder Registeranmeldungen) führen würde.
4. Jede Auftragsänderung führt zu einer angemessenen Anpassung der Vergütung sowie der Leistungsfristen auf Basis der aktuellen Preisliste von W-V. Kommt eine Einigung über die Vergütungsanpassung nicht zeitnah zustande, ist W-V berechtigt, den Auftrag im ursprünglichen Umfang fortzuführen oder den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

VII. Vertragsdauer, Mindestlaufzeiten und Kündigung

1. Der Auftrag beginnt mit dem Tag der Annahme durch W-V. Er endet mit der vollständigen Erfüllung der beiderseitigen Pflichten oder durch Ablauf der vereinbarten Festlaufzeit.
2. Sofern für Dauerschuldverhältnisse (z. B. jährliche Firmensitzgestellung, Registered Office, Sekretariatsleistungen, laufende Compliance-Betreuung) keine abweichende Festlaufzeit vereinbart wurde, gilt eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils weitere 12 Monate, wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit (oder zum Jahresende, je nach Vereinbarung im Einzelauftrag) schriftlich gekündigt wird.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für W-V insbesondere dann vor, wenn: a) der Auftraggeber sich mit einer Zahlung (auch Teilzahlungen oder Auslagenersatz) länger als 14 Tage in Verzug befindet; b) ein Verfahren zur Schuldenregulierung, Liquidation, Insolvenz oder Zwangsverwaltung über das Vermögen des Auftraggebers beantragt, eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird; c) der Auftraggeber gegen geltendes Recht verstößt, ungesetzliche Handlungen vornimmt, begünstigt oder der begründete Verdacht eines Verstoßes gegen Geldwäsche- oder Compliance-Richtlinien besteht; d) der Auftraggeber seine vertraglichen Mitwirkungspflichten trotz Mahnung und Fristsetzung nicht erfüllt.
4. Ereignisse höherer Gewalt (vgl. Ziffer XIV) stellen ausdrücklich keinen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung dar.
5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (Brief). Eine Kündigung per E-Mail genügt der Schriftform im Sinne dieser Klausel nicht.
6. Entscheidet sich der Auftraggeber zur Liquidation oder Löschung einer durch W-V betreuten Gesellschaft, sind alle laufenden Kosten (z. B. für Firmenanschrift, Bereitstellung von Organen) bis zum Tag der rechtskräftigen Löschung im offiziellen Register (z. B. Companies House) vollumfänglich zu zahlen. Bereits im Voraus bezahlte Jahresgebühren werden im Falle einer unterjährigen Liquidation nicht rückerstattet.

VIII. Vergütung, Zahlungsbedingungen und Ausschlussfristen

1. W-V erhält für ihre Leistungen die vertraglich vereinbarte Vergütung sowie die Erstattung aller im Rahmen des Auftrages anfallenden Auslagen und Fremdkosten (z. B. staatliche Registergebühren, Notarkosten, Gebühren für Drittdienstleister).
2. Soweit keine feste Vergütung vereinbart wurde, erfolgt die Abrechnung auf Basis der jeweils gültigen Preisliste (Annex I) oder nach den tatsächlichen Stundensätzen der eingesetzten Mitarbeiter von W-V. Liegt keine ausdrückliche Vereinbarung vor, ist W-V berechtigt, die Vergütung nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der marktüblichen Sätze festzusetzen.
3. Auslagen und behördliche Gebühren sind W-V in der tatsächlich entstandenen Höhe zu ersetzen und können auch nach Beendigung des Auftrages nachberechnet werden.
4. Kündigt oder widerruft der Auftraggeber den Auftrag, bevor W-V mit der inhaltlichen Arbeit begonnen hat, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine pauschalierte Aufwands- und Stornogebühr in Höhe von 50 % der vereinbarten Gesamtvergütung (einschließlich der fortlaufenden Fixkosten für das erste Vertragsjahr) an W-V zu zahlen. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis vorbehalten, dass W-V kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
5. Kündigt der Auftraggeber den Auftrag nach Beginn der Ausführung durch W-V oder kündigt W-V aus einem vom Auftraggeber zu vertretenden wichtigen Grund (vgl. Ziffer VII.3), wird die gesamte vereinbarte Vergütung (100 %) für die laufende Periode sofort zur Zahlung fällig.
6. Rechnungen von W-V sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. W-V ist ausdrücklich berechtigt, Vorschussrechnungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Gesamtsumme zu stellen und die Aufnahme oder Fortführung der Tätigkeit von der vollständigen Bezahlung des Vorschusses abhängig zu machen. Allfällige Bankgebühren, Wechselkursverluste oder Kosten internationaler Überweisungen (insb. bei Zahlungen aus der EU/DE/AT in das UK) gehen vollständig zu Lasten des Auftraggebers.
7. Rechnungen von W-V gelten vom Auftraggeber als unbedingt und vorbehaltlos genehmigt und akzeptiert, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum schriftlich und substantiiert widerspricht. Nach Ablauf dieser Frist sind jegliche Einwendungen gegen die Rechnungshöhe oder den abgerechneten Leistungsumfang ausgeschlossen (Ausschlussfrist).
8. W-V ist berechtigt, vom Auftraggeber geleistete Sicherheitsleistungen (Deposits/Vorschüsse) jederzeit mit ausstehenden, offenen Forderungen zu verrechnen. Eine Verzinsung von Deposits oder Vorschüssen findet nicht statt.

IX. Preisanpassungen

1. W-V ist berechtigt, die in der Preisliste (Annex I) enthaltenen Preise für Dauerschuldverhältnisse zur Anpassung an veränderte Kostenstrukturen (z. B. Inflation, Erhöhung von Registergebühren im UK/Ausland) maximal einmal pro Kalenderjahr zu verändern. W-V wird den Auftraggeber über die Änderung mindestens einen Monat vor deren Inkrafttreten in Textform informieren.
2. Beträgt die Preiserhöhung nicht mehr als 10 % im Vergleich zum Vorjahr, steht dem Auftraggeber kein Widerspruchs- oder Sonderkündigungsrecht zu. Bei einer Erhöhung von mehr als 10 % kann der Auftraggeber der Erhöhung innerhalb von zwei Wochen nach Mitteilung widersprechen. Widerspricht der Auftraggeber fristgerecht, ist W-V berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende außerordentlich zu kündigen; bis zur Beendigung gelten die alten Preise fort.

X. Gewährleistung, Haftungsbeschränkungen und steuerlicher Ausschluss

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Arbeitsergebnisse von W-V unverzüglich nach Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen, zu prüfen und etwaige Mängel oder Einwände präzise und schriftlich zu rügen. Unterlässt der Auftraggeber die rechtzeitige Rüge, gelten die Leistungen von W-V als mangelfrei genehmigt und abgenommen (§ 377 deutsches HGB / österreichisches UGB analog). Nachträgliche Mängelansprüche sind ausgeschlossen.
2. Sämtliche Ansprüche des Auftraggebers gegen W-V – gleich aus welchem Rechtsgrund (Gewährleistung, vertragliche Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung etc.) – verjähren innerhalb von einem Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Beendigung des spezifischen Auftrages oder der Erbringung der jeweiligen Teilleistung.
3. W-V haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
4. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung von W-V auf den bei Vertragsschluss voraussehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
5. Ungeachtet der Regelung in Absatz 4 ist die Gesamthaftung von W-V für leichte Fahrlässigkeit pro Schadensfall und für alle Schadensfälle innerhalb eines Vertragsjahres summenmäßig auf die Höhe der für den konkreten Einzelauftrag vereinbarten Netto-Vergütung, maximal jedoch auf einen Höchstbetrag von EUR 20.000,- begrenzt.
6. Die Haftung für indirekte Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, Produktionsausfall oder den Verlust von Daten wird im gesetzlich maximal zulässigen Umfang komplett ausgeschlossen. Für Verzugsschäden haftet W-V bei leichter Fahrlässigkeit pauschal mit maximal 5 % der Netto-Vergütung des verzögerten Leistungsteils.
7. AUSDRÜCKLICHER STEUER- UND RECHTSBERATUNGSAUSSCHLUSS: W-V weist ausdrücklich darauf hin, dass sie ausschließlich im Bereich des formalen Gesellschaftsrechts und – soweit vereinbart – des Steuerrechts des Vereinigten Königreichs (UK) tätig ist. W-V erbringt keinerlei Steuerberatung oder Rechtsberatung nach deutschem, österreichischem oder sonstigem nicht-britischen Recht. Der Auftraggeber ist für die steuerliche und rechtliche Konformität in seinem Wohnsitzland sowie in den Ländern, in denen die von W-V gegründeten Gesellschaften agieren (z. B. Deutschland, Österreich), ausschließlich selbst verantwortlich. Der Auftraggeber erklärt mit Auftragserteilung verbindlich, dass er sich bezüglich der internationalen Strukturierung (insb. zur Vermeidung von verdeckten Betriebsstätten, Scheinauslandsfirmen, Steuerhinterziehung oder Verstößen gegen das Außensteuergesetz/Hinzurechnungsbesteuerung) vorab im eigenen Land durch qualifizierte Steuerberater/Rechtsanwälte hat beraten lassen. W-V übernimmt keinerlei Haftung für steuerliche oder rechtliche Nachteile, die dem Auftraggeber in seinem Heimatland oder Drittstaaten durch die Nutzung der von W-V angebotenen Strukturen entstehen.

XI. Urheberrechte und Schutz der Arbeitsergebnisse

1. W-V behält sich alle Urheberrechte und gewerblichen Schutzrechte an allen von ihr bereitgestellten Dokumenten, Gesellschaftsverträgen (Articles of Association), Satzungen, Statuten, Gutachten und Mustern vollumfänglich vor.
2. W-V räumt dem Auftraggeber ein einfaches, nicht übertragbares und auf die Dauer des Vertrages befristetes Nutzungsrecht für den internen, vertragsgemäßen Gebrauch ein. Die Einräumung steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung der vereinbarten Vergütung.
3. Jede Weitergabe der Dokumente (auch auszugsweise, als Kopie, Bildschirmfoto oder in digitaler Form) an Dritte ist ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Zustimmung von W-V strengstens untersagt.
4. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen diese Urheber- und Weitergabebeschränkung verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung einer Vertragsstrafe, deren Höhe von W-V nach billigem Ermessen festzusetzen und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, mindestens jedoch EUR 10.000,- je Verstoßvorgang. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes bleibt W-V vorbehalten.

XII. Geheimhaltung und gesetzliche Offenlegungspflichten

1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekanntwerdenden geschäftlichen und vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng geheim zu halten und nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.
2. Diese Geheimhaltungspflicht gilt ausdrücklich nicht für W-V, soweit W-V aufgrund von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Vereinigten Königreichs (insb. Geldwäschegesetze / Anti-Money Laundering Regulations, KYC-Pflichten, strafrechtliche Auskunftsbegehren oder steuerliche Transparenzpflichten wie CRS/DAC6) zur Offenlegung von Daten und wirtschaftlich Berechtigten gegenüber Behörden oder Registern verpflichtet ist.

XIII. Abwerbe- und Beschäftigungsverbot

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von 24 Monaten (2 Jahren) nach Beendigung des Vertrages keine Mitarbeiter, festen freien Mitarbeiter oder Berater von W-V direkt oder indirekt abzuwerben, zu beschäftigen oder ihnen Aufträge unter Umgehung von W-V zu erteilen.
2. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen dieses Abwerbeverbot vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 50.000,- je Verstoß. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhanges wird ausgeschlossen. Weitergehende Schadensersatzansprüche unter Anrechnung der Vertragsstrafe bleiben W-V vorbehalten.

XIV. Datenschutz und grenzüberschreitender Datenverkehr

1. W-V erhebt, speichert und verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers unter Einhaltung des britischen Datenschutzrechts (UK GDPR / Data Protection Act 2018) sowie, soweit anwendbar, der EU-DSGVO. Die Daten werden zur ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung und Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten für eine Dauer von zehn Jahren nach Beendigung des Auftrages archiviert.
2. Da der Auftraggeber in der EU (z. B. DE/AT) ansässig ist und W-V im UK agiert, garantiert der Auftraggeber, dass er berechtigt ist, personenbezogene Daten (z. B. von Geschäftsführern, Gesellschaftern) rechtmäßig an W-V in ein Drittland zu übermitteln. Die Parteien verpflichten sich, soweit gesetzlich erforderlich, entsprechende Standardvertragsklauseln (SCCs) abzuschließen.

XV. Besondere Pflichten des Auftraggebers und Organbestellung

1. Der Auftraggeber garantiert, dass die zu gründenden oder zu betreuenden Gesellschaften und deren geschäftliche Aktivitäten nicht gegen Gesetze des Vereinigten Königreichs, der EU oder der Länder der tatsächlichen Geschäftstätigkeit verstoßen. Absolut untersagt sind illegale, erlaubnispflichtige, aber nicht genehmigte oder hochriskante Aktivitäten (z. B. unlizenzierte Finanz- und Kryptodienstleistungen, illegales Glücksspiel, Investmentbetrug, Geldwäsche, Verletzung von Sanktions- oder Embargolisten). Bei Verstößen haftet der Auftraggeber vollumfänglich und stellt W-V von allen Konsequenzen frei. Zudem ist eine Vertragsstrafe von EUR 50.000,- pro Verstoß zu zahlen.
2. Werden von W-V natürliche oder juristische Personen als nominelle Organe (z. B. Nominee Director, Secretary) bereitgestellt, ist der Auftraggeber verpflichtet, alle geschäftlichen Unterlagen (z. B. Bankkontoauszüge, Verträge) unverzüglich und unaufgefordert einzureichen, um gesetzliche Melde- und Steuerfristen einzuhalten. Versäumt der Auftraggeber dies, ist W-V berechtigt, die Organe mit sofortiger Wirkung fristlos abzuberufen (Resignation). Alle Kosten eines solchen Wechsels oder behördliche Bußgelder wegen verspäteter Abgabe trägt allein der Auftraggeber. W-V haftet nicht für Schäden, die durch die rechtmäßige Amtsniederlegung der Organe entstehen.

XVI. Höhere Gewalt (Force Majeure)

1. Ereignisse höherer Gewalt, Streiks, unverschuldete Krankheit von Schlüsselmitarbeitern, behördliche Sperren oder unvorhersehbare Gesetzesänderungen, die W-V die Leistungserbringung unmöglich machen oder erheblich erschweren, berechtigen W-V, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
2. Dauert ein Zustand höherer Gewalt länger als 3 Monate an, sind beide Parteien berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen. Bereits erbrachte Leistungen und Auslagen von W-V sind bis zum Kündigungszeitpunkt vollumfänglich zu vergüten. Schadensersatzansprüche wegen kündigungs- oder verzögerungsbedingter Schäden sind ausgeschlossen.

XVII. Gerichtsstand und Rechtswahl (Asymmetrische Klausel)

1. Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und W-V (einschließlich aller unter Ziffer I.1 genannten Tochter- und Schwestergesellschaften) sind die Gerichte in London (England) ausschließlich zuständig.
2. Ungeachtet der Regelung in Absatz 1 behält sich W-V das ausdrückliche Recht vor, Klage gegen den Auftraggeber auch vor den Gerichten an dessen allgemeinem Gerichtsstand (insbesondere an dessen Geschäftssitz, z. B. in Deutschland oder Österreich) oder vor jedem anderen gesetzlich zuständigen Gericht weltweit zu erheben.
3. Die gesamte Geschäftsbeziehung sowie alle Verträge zwischen den Parteien unterliegen ausschließlich dem Recht von England und Wales. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) sowie kollisionsrechtlicher Verweisungsnormen wird ausdrücklich ausgeschlossen.

XVIII. Schlussbestimmungen (Schriftform und Salvatorische Klausel)

1. Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung dieser AGB oder eines Auftrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses selbst (doppelte Schriftformklausel). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht und sind unwirksam.
2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder lückenhaft sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt automatisch diejenige rechtswirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt (modifizierte salvatorische Klausel).